Rechtsfragen der ärztlichen Berufsausübung sind Prüfungsinhalt nach § 37 ÄApprO: Schweigepflicht, Aufklärung, Patientenverfügung, Meldepflicht, Todesfeststellung.
Beispielfrage 1 von 70 · aus der App
Was ist Schweigepflicht?
Antwort
Die Pflicht des Arztes, über alles zu schweigen, was ihm in seiner beruflichen Eigenschaft anvertraut oder bekannt geworden ist. Sie gilt gegenüber jedermann, auch gegenüber Ehegatten, Kindern und anderen Angehörigen, und sie besteht über den Tod des Patienten hinaus.
Diagnostik
Rechtlich verankert in Paragraph 203 Strafgesetzbuch, der den Bruch unter Strafe stellt, sowie in der Berufsordnung der Ärztekammern. Sie erstreckt sich auf alle Mitarbeiter und auf die Tatsache der Behandlung selbst.
Therapie
Entbunden ist der Arzt in vier Konstellationen: durch Einwilligung des Patienten, ausdrücklich oder mutmaßlich; durch gesetzliche Meldepflichten, etwa nach Infektionsschutzgesetz oder bei nicht natürlicher Todesart; durch behördliche oder gerichtliche Anordnung; sowie über den rechtfertigenden Notstand nach Paragraph 34 StGB, wenn ein höherwertiges Rechtsgut geschützt werden muss.
Komplikationen
Der Notstand ist der schwierigste Fall: Bei konkret drohender schwerer Straftat oder ernsthafter Gefahr für Leben und Gesundheit Dritter kann eine Offenbarung gerechtfertigt sein. Abzuwägen ist immer zwischen Geheimhaltungsinteresse und der abzuwendenden Gefahr, und offenbart wird nur so viel wie unbedingt nötig.
Merke
Ein klassisches Prüfungsbeispiel ist der fahruntaugliche Patient: Zuerst wird aufgeklärt und dokumentiert; erst wenn er weiterfährt und dadurch andere konkret gefährdet, kann eine Meldung an die Führerscheinstelle gerechtfertigt sein.
Beispielfrage 2 von 70 · aus der App
Was ist PsychKG?
Antwort
Das Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten, kurz Psychisch-Kranken-Gesetz. Es ist Landesrecht, es gibt also für jedes Bundesland eine eigene Fassung, in Niedersachsen das NPsychKG.
Diagnostik
Voraussetzung für eine Unterbringung ist eine psychische Erkrankung und eine dadurch bedingte erhebliche, gegenwärtige Gefahr für den Betroffenen selbst oder für andere, die sich nicht anders abwenden lässt. Alle drei Bedingungen müssen zugleich erfüllt sein.
Therapie
Ablauf: ärztliches Zeugnis über die aktuelle Untersuchung, Antrag durch die zuständige Behörde, Anordnung durch das Amtsgericht. Bei Gefahr im Verzug ist eine sofortige vorläufige Unterbringung möglich; die richterliche Entscheidung muss dann spätestens bis zum Ablauf des folgenden Tages erfolgen.
Komplikationen
Abzugrenzen ist die Unterbringung nach Betreuungsrecht, also Paragraph 1831 BGB, die zivilrechtlich und ausschließlich zum Schutz des Betroffenen selbst durch einen Betreuer oder Bevollmächtigten veranlasst wird. Das PsychKG dient dagegen auch der Gefahrenabwehr für die Allgemeinheit und ist öffentliches Recht.
Merke
Eine Fremdgefährdung allein ohne psychische Erkrankung fällt nicht unter das PsychKG, sondern unter das Polizeirecht. Und eine Behandlung gegen den Willen ist auch bei zulässiger Unterbringung nur unter zusätzlichen, engen Voraussetzungen erlaubt — Unterbringung und Zwangsbehandlung sind zwei getrennte Entscheidungen.
Beispielfrage 3 von 70 · aus der App
Was ist eine Patientenverfügung?
Definition
Eine schriftliche Erklärung eines einwilligungsfähigen Volljährigen, in der er im Voraus festlegt, welche medizinischen Maßnahmen er in bestimmten künftigen Situationen wünscht oder ablehnt, falls er dann nicht mehr entscheiden kann.
Klinik
Abzugrenzen: Die Vorsorgevollmacht benennt eine Person, die stellvertretend entscheidet. Die Betreuungsverfügung schlägt dem Gericht einen Betreuer vor. Sinnvoll ist die Kombination aus Verfügung und Vollmacht.
Diagnostik
Formale Voraussetzungen nach Paragraph 1827 des Bürgerlichen Gesetzbuchs: Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift oder notariell beglaubigtem Handzeichen, Volljährigkeit und Einwilligungsfähigkeit bei der Abfassung. Eine Beglaubigung, ärztliche Beratung oder regelmäßige Erneuerung ist nicht vorgeschrieben — beides ist aber sinnvoll, weil eine aktuelle und beratene Verfügung überzeugender ist. Sie kann jederzeit formlos widerrufen werden, auch mündlich oder durch schlüssiges Verhalten.
Therapie
Sie ist unmittelbar bindend, wenn die beschriebenen Festlegungen auf die konkrete Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Sie muss dafür hinreichend konkret sein; allgemeine Wendungen wie kein Wunsch nach Apparatemedizin genügen nach der Rechtsprechung nicht. Trifft sie nicht zu, ermittelt der Betreuer oder Bevollmächtigte den mutmaßlichen Willen aus früheren Äußerungen, Wertvorstellungen und Überzeugungen — im Gespräch mit Angehörigen und Vertrauten.
Merke
Zwei Punkte: Sind sich Arzt und Vertreter über den Willen einig, braucht es keine Genehmigung des Betreuungsgerichts — erst bei Uneinigkeit. Und in der Notfallsituation wird behandelt, wenn die Verfügung nicht vorliegt oder unklar ist; man kann eine begonnene Maßnahme später beenden, aber ein unterlassener Behandlungsbeginn ist nicht rückholbar.